Statuten

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Fräi Ökologesch Demokratesch Partei
Association sans but lucrative


RCSL - Handelsregisternummer:
F11295

Siège social : 13 Grand-Rue L-4132 Esch-sur-Alzette



S T A T U T


Name, Gegenstand, Sitz

Art.1.Die Vereinigung namens: Fräi Ökologesch-Demokratesch Partei (Abkürzung; FÖDP ) Ist eine politische Partei Luxemburgs. Sie ist ein Verein ohne Gewinnzweck (a.s.b.l). Sie wurde am 02.09.2016 gegründet.

Art. 2. Die politischen Richtlinien, Inhalte und Ziele sind vom Vorstand festgelegt worden und werden periodisch bei Bedarf angepasst. Die Beschlüsse werden im Vorstand mit einfacher Mehrheit gefasst. Die FÖDP fördert alle politische Tätigkeiten und Richtlinien im Sinne und Gleichheit der Menschen, nachhaltige und ökologische Entwicklung, alternativen für eine lebenswerte Gesellschaft sowie Umwelt und Energiepolitik, der Einwanderungspolitik und die Rechte von Minderheiten in Luxemburg.

Art. 3. Der Sitz der FÖDP befindet sich in 13 Grand-Rue L-4132 Esch-sur-Alzette. Er kann bei Bedarf durch Beschluss des Vorstandes an einen anderen Ort verlegt werden.

Art. 4. Die FÖDP kann Mitglied in nationalen, europäischen und internationalen Parteienbündnissen sein, sowie in allen anderen Organisationen. Diesbezügliche Entscheidungen werden vom Vorstand mit einfacher Mehrheit gefasst.

Mitgliedschaft

Art. 5. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Zahlen des jährlichen Beitrages. Dieser kann 50 Euro nicht überschreiten. Die Mitgliedschaft kann durch Beschluss des Vorstandes verweigert werden.

Art. 6. Das Mitglied hat die Verpflichtung die Statuten, das Grundsatzprogramm sowie die Beschlüsse der Partei zu respektieren, sowie den von der Generalversammlung festgelegten jährlichen Beitrag zu zahlen.

Art. 7. Die Mitgliedschaft geht entweder durch Kündigung, die schriftlich an das Sekretariat zu richten ist, oder durch das Nichtzahlen des von der Generalversammlung festgelegten Beitrages verloren.

Art. 8. Die Mitgliedschaft kann durch Ausschluss beendet werden. Die Zuständigkeit liegt beim Vorstand. Er entscheidet in ordentlicher Sitzung mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss eines Mitglieds.

Art. 9. Der Vorstand verpflichtet sich jedem Mitglied eine Weiterbildung im politischen Bereich anzubieten.

Sektionen und andere Parteigliederungen

Art. 10. Es steht dem Vorstand frei auf regionaler, kommunaler oder lokaler Ebene, Sektionen zu gründen, welche der FÖDP voll und ganz unterstehen. Die Mitglieder der Sektionen sind alle Mitglieder der FÖDP.

Art. 11. Interne Parteigliederungen können vom Vorstand organisiert werden und unterstehen der FÖDP voll und ganz. Die Mitglieder solcher Gliederungen sind alle Mitglieder der FÖDP.

Generalversammlung

Art. 12. Die Generalversammlung findet jährlich statt. Datum, Zeit und Ort werden vom Vorstand festgelegt.

Art. 13. Alle Mitglieder der Partei sind durch Vorzeigen ihrer aktuellen Mitgliedskarte zugelassen.

Art. 14. Die Einladungen zur Generalversammlung sind den Mitgliedern mindestens 10 Tage im Voraus unter Angabe der Tagesordnung zuzustellen. Die Entscheidungen der Generalversammlung werden den Mitgliedern per Post und/oder auf elektronischem Wege innerhalb eines Monats mitgeteilt.

Art. 15. Die Generalversammlung hat zur Aufgabe:
  • a) die Begutachtung der Aktivitäts- und Finanzberichte sowie die Entlastung der Mandatsträger
  • b) die Wahl des Vorstandes
  • c) die Festlegung der Mitgliederbeiträge
  • d) die Änderung der Parteistatuten
  • e) Ernennungen eines Delegierenden
Der Vorstand unterbreitet der Generalversammlung jährlich die Finanzberichte des vorherigen Rechnungsjahres sowie das Budget für das kommende Rechnungsjahr.

Art. 16. Die Generalversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

Art. 17. Der Vorstand hat das Recht, einen Kongress, eine ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

Vorstand

Art. 18. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und Maximum 13 Mitgliedern. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem 1ten Vize und 2tem Vizepräsident, dem Delegierten, dem Sekretär, dem Kassierer. Die einzelnen Posten werden mit einfacher Stimmenmehrheit festgelegt. Zeichnungsberechtigt sind der Präsident und der Sekretär, Delegierter, Kassierer

Art. 19. Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte des Vorstandes anwesend sein. Alle Entscheidungen bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Sollte der Vorstand nicht beschlussfähig sein, so wird die Sitzung vertagt und findet mit der gleichen Tagesordnung, mit einem diesbezüglichen Vermerk und mit automatischer Beschlussfähigkeit innerhalb von 14 Tagen erneut statt.

Art. 20. Dem Vorstand untersteht die effektive Leitung der Partei sowohl auf administrativer als auf politischer Ebene. Er überwacht die Realisierung des Programms sowie die Ausführung der Beschlüsse. Er ist in seinen Aktivitäten nur der Generalversammlung Rechenschaft schuldig.

Art. 21. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

Finanzierung

Art. 22. Die Finanzierung der Partei geschieht, unter Befolgung der diesbezüglichen Gesetze, durch
  • a) Mitgliederbeiträge
  • b) Solidaritätsbeiträge oder Spenden
  • c) Abgaben der Mitglieder, die ein politisches Mandat bekleiden
  • d) öffentliche Zuwendungen
  • e) sonstige Einnahmen
Wahlen

Art. 23. Im Rahmen der vom Vorstand festgelegten Richtlinien liegt die Organisation und Koordination der Wahlvorbereitungen in den Händen des Vorstands. Die Kandidatenlisten werden ebenfalls vom Vorstand erstellt.

Auflösung

Art. 24. Die Auflösung der Partei kann nur mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden von einer hierfür eigens einberufenen Generalversammlung beschlossen werden. Das nach Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Partei wird bei deren Auflösung einem Wohltätigkeitswerk zufließen, welches von der Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes bezeichnet wird.

Allgemeine Bestimmungen

Art. 25. Alle Eventualitäten und Situationen, die nicht in diesen Statuten geregelt sind, unterliegen der Kompetenz des Vorstandes.

Art. 26. Der besseren Lesbarkeit werden in diesen Statuten die Funktionsbezeichnungen nur in der männlichen Form verwendet; dies schließt die jeweilige weibliche Form selbstverständlich gleichberechtigt mit ein. Diese Statuten wurden angenommen von der Gründungsversammlung am 02.09.2017